Lange ist es her, da begann plötzlich eine Disukussion um den sogenannten „Bundestrojaner“. Initiiert durch Innenminister Wolfgang Schäuble, wurde aus einer kleinen Debatte plötzlich eine große Diskussion. Schäuble wollte es dem BKA möglich machen, den Bürger leichter zu überwachen, als bisher. Dies sollte dem Schutz gegen den Terrorismus dienen.

Nachdem seine Gesetztesvorlage vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmal abgelehnt wurde, legte Schäuble eine neue Vorlage vor. Diese schaffte es jetzt auch durch den Bundestag. Doch nun ist die nächste Instanz, der Bundesrat, an der Reihe.

Anscheinend beginnt erst hier das Nachdenken über den Sinn und die Verfassungskonformität des Gesetzes. Dies führte schließlich heute dazu, dass das Land Sachsen bekannt gab, dass es sich bei der Abstimmung enthalten wird. Sollten die bisherigen Meinungen der Politiker im Bundesrat sich nicht mehr verändern, so bedeutet dies, dass dank Sachsen die Mehrheit von 35 Nein Stimmen zu 34 Ja Stimmen/Enthaltungen gekippt ist. Nun gibt es 31 Nein Stimmen und 38 Ja Stimmen bzw. Stimmen, die sich enthalten.

Vorerst können wir also aufatmen. Der Rechtsstaat scheint gesichert, der menschliche Verstand unter Politikern scheint auch noch irgendwo zu schlummern.

Aber gerade diese Debatte hat viele Bürger dazu gebracht, unsere Demokratie anzuzweifeln. Viele fragen sich, wen sie überhaupt wählen sollen, wenn doch sowieso jeder Politiker seine eigene Suppe kochen darf? Wem kann ich überhaupt noch vertrauen? Gibt es in der Politik überhaupt noch Vertrauen? Auf eine längere Frist wird diese Situation sehr viele Probleme machen. Der Terror ist noch da und langsam beginnen sich auch Lobbies, wie die Musik- und Filmbranche in die Politik einzumischen.

Der Staat wird in seinen Grundfesten erschüttert. Es liegt an ihm, frühzeitig zu reagieren und zu retten, was noch zu retten ist. Oder er wird sich selbst in den Abgrund stürzen. Die ohnehin schon vorhandene Politikverdrossenheit wird jeden, der für seine Rechte kämpft erreichen. Irgendwann denkt sich auch der engagierteste Mensch, dass da etwas nicht stimmen kann. Und dann hat er nur die Möglichkeit, von der Bildfläche zu verschwinden.

Naja, es bleibt abzuwarten, in die Zukunft kann niemand blicken. Aber wollen wir sie auch so genau kennen lernen?

So long…

Das ?